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Sachsen will rechtliche Situation für Antennengemeinschaften verbessern

Sven Liebhauser (CDU): „Gesetzgeber muss hier Klarheit schaffen“

 

Döbeln, 19.5.18.

Gute Nachrichten für Mitglieder von Antennengemeinschaften wie etwa der in Roßwein: Wie der Landtagsabgeordnete Sven Liebhauser (CDU) informiert, setzt sich der Freistaat Sachsen im Rahmen einer Bundesratsinitiative für eine Änderung des Urheberrechtsgesetzes ein und hat einen eigenen Gesetzesantrag gebracht. Damit soll eine langjährige Ungleichbehandlung von Antennengemeinschaften gegenüber Wohnungseigentümergemeinschaften beendet werden, infolge derer die Mitglieder solcher Gemeinschaften für die Weiterleitung des Fernsehsignals Urheberrechtsabgaben zu zahlen hätten. „Es ist wichtig, dass der Gesetzgeber hier Klarheit schafft und die Antennengemeinschaften, wie es sie vor allem in Sachsen, Brandenburg und Bayern gibt, mit den Wohnungseigentümergemeinschaften gleich stellt und diese ebenfalls von der Urheberrechtsabgabe frei stellt“, erläutert Sven Liebhauser.

Es seien vor allem die regelmäßigen Rückmeldungen bestehender Antennengemeinschaften wie eben jener in Roßwein, die die sächsische Staatsregierung in der jüngsten Zeit für das Thema sensibilisiert hätten. „Es gibt keinen logischen Grund dafür, warum private Antennengemeinschaften für die Weiterleitung des Fernsehsignals eine Abgabe zahlen sollen, von der andere befreit sind. Da hat der Gesetzgeber damals zweifellos unabsichtlich eine Regelungslücke geschaffen, die nun dank der sächsischen Initiative hoffentlich bald geschlossen wird“, so Liebhauser abschließend.