Auf dieser Seite möchte ich Sie über die Vorkommnisse der aktuellen Politik informieren und Ihnen meinen Standpunkt zu den einzelnen Themen mitteilen:

Der Sonntagsschutz muss gewahrt bleiben!

gez. 30.08.10

Unser sächsischer Wirtschaftsminister Sven Morlok  (FDP) macht sich derzeit für einen fünften verkaufsoffenen Sonntag stark. Er möchte den Einzelhandel damit unterstützen. Grundsätzlich ist dieses Ziel nachzuvollziehen. Der Einzelhandel soll dadurch noch mehr gestärkt werden, es gilt jedoch alle Interessen zu berücksichtigen.

Der Sonntag ist ein Familientag. In Zeiten zunehmender Arbeitsbelastung und flexiblen Arbeitszeiten gewinnt der Sonntag als gemeinsam begangener Tag der Familienmitglieder an Bedeutung.  Er gibt Kraft für die neue Woche.

Ich setze mich dafür ein, dass die Regelung einer generellen Verkaufsmöglichkeit an Sonntagen von vier auf drei Sonntage im Jahr begrenzt wird, um den Sonntagsschutz in hohem Umgang gerecht zu werden.

Desweiteren sollte es die Möglichkeit geben an einem weiteren Sonntag die Läden flexibel zu öffnen. Dieser kann aus besonderen Anlass durch die Gemeinde im Rahmen einer Rechtsordnung auf bestimmte Stadtteile- und gebiete beschränkt werden und gilt nur für diese als verbraucht. Damit wird dem Einzelhandel die Möglichkeit eingeräumt sich auf die Bedürfnisse ihrer Kunden anzupassen.

Somit werden die Ruhe und die Erholung des Bürgers gesichert und die Interessen der Wirtschaft und Arbeitnehmer stehen im Einklang.

Unter dieser Berücksichtigung werde ich mich für dieses Modell des Sonntagsschutzes im Landtag einsetzen.

Zugangskriterien der Medizin-Studienplätze verändern!

gez. 20.08.2010

Um dem Rückgang der Hausärzte und dem Mangel an Allgemeinmedizinern im ländlichen Raum entgegenzuwirken ist es dringend erforderlich die Vergabe von Medizin- Studienplätzen zu ändern. Die zentrale Vergabe von Studienplätzen in der Medizin ist abzuschaffen. Die Auswahl der Medizinstudenten muss künftig allein den Hochschulen überlassen werden. Dabei sollten die Unis nicht nur die Leistungsanforderungen an ein Medizinstudium berücksichtigen, sondern gezielt Studenten auswählen, die nach dem Abschluss des Studiums einen ärztlichen Beruf ergreifen wollen. Es sollte in Frage gestellt werden, ob das derzeitige Auswahlverfahren, weiterhin von der Abiturnote abhängig gemacht wird. Der entsprechende Antrag wurde bereits von CDU und FDP im Landtag vorgelegt.

Eine deutschlandweite Befragung von Medizinstudenten durch die Ruhr-Universität Bochum ergab, dass über 20 Prozent der Studenten eine Niederlassung als Arzt ausschließen und 38 Prozent sich eine patientenferne Tätigkeit vorstellen können. Derzeit ergreifen am Ende des Studiums etwa ein Fünftel der Absolventen keinen ärztlichen Beruf.

Auch die Inhalte des Medizinstudiums sollten verändert werden. Die Allgemeinmedizin muss stärker in den Fokus der medizinischen Ausbildung. Die Studieninhalte müssen sich stärker am individuellen Patienten, an den Bedürfnissen der Bevölkerung und an dem Profil des Hausarztes orientieren. Es gelingt nur eine ausgewogene Facharztausbildung zu sichern und den Facharzt für Allgemeinmedizin wieder attraktiver zu machen, wenn in den Fakultäten diese Facharztausbildung ihre feste Implementierung findet.

Bestehendes Schulsystem beibehalten

gez. 20.07.2010

Die Schulreformgegner haben sich im Volksentscheid gegen die Einführung sechsjähriger Primarschulen klar durchgesetzt.

In Hamburg sollte das gemeinsame Lernen von 4 auf 6 Jahre verlängert werden. Davon wurde sich unter anderem mehr Chancengerechtigkeit erhofft. Die Eltern hätten dann  2 Jahre später als jetzt über den weiteren Werdegang ihrer Kinder entscheiden dürfen.

Eine gegründete Elterninitiative setzte sich gegen diese Vorhaben ein. Sie befürchtete beispielsweise die Schwächung der Gymnasien. Sie sprach sich deutlich gegen die Grundschulverlängerung aus und gewann per Volksentscheid am Sonntagabend (18.07.2010).

Ganz besonders deshalb  spreche ich  mich gegen die verlängerte Grundschulphase aus, da ich befürchte, dass die Schüler, welche anschließend das Gymnasium besuchen in dieser verlängerten Grundschulphase unterfordert wären und ihr Potenzial nicht ausreichend nutzen können.  Auf den Gymnasien wird bereits in den Klassen 5 und 6 hervorragende Arbeit geleistet. Diese Klassenstufen bauen auf den späteren auf. Es wäre fatal, wenn diese „Vorbereitungszeit“ auf das hohe Leistungs- und Lernniveau entfallen würde.

Durch die neuen Zugangskriterien der Gymnasien (Herabsetzen des Notendurchschnittes auf 2,0) werden ab dem nächsten Jahr die Mittelschulen ein höheres Leistungsnivea erreichen, da die Schüler, die es somit ganz knapp nicht aufs Gymnasium geschafft haben, das Leistungspotenzial in den Klassen stärken.

Würde es das gemeine sechsjährige Lernen geben, würde die Qualität der allgemeinen Hochschulreife allerdings sinken. Es werden neue Privatschulen entstehen, auf welche die Eltern, die schon zeitig das Talent ihrer Kinder fördern wollen, ihre Kinder schicken. Dies würde die soziale Spaltung und die Verschärfung der Bildungsunterschiede eher fördern – und nicht wie die Befürworter dieser Primarschulen begründen, Chancen- und soziale Gerechtigkeit schaffen.

Diejenigen, die sich zunächst für die Realschule entscheiden und dann aufs Gymnasium wechseln wollen, wird der Weg dahin nicht verschlagen. Sie können auch nach der 6. Klasse noch dahin wechseln.

Es gibt außerdem  viele weitere an den Realschulabschluss angeknüpfte Bildungswege, beispielsweise die Fachhochschulen oder Abendgymnasien. So kann jeder Leistungsträger auch später noch diese Möglichkeiten der höher qualifizierten Bildungen in Anspruch nehmen.

Auch wie die aktuelle PISA-Studie zeigte, liegen wir in Sachsen ganz vorne – mit unserem bewährten zweigliedrigen Schulsystem. Berlin dagegen, welche als einziges Bundesland das sechsjährige gemeinsame Lernen eingeführt hat, belegte in dieser Studie einen der hinteren Plätze.

Schulversuche und ständige Kurswechsel in der Bildungspolitik führen nur zu Verunsicherungen bei Schülern, Eltern und Lehrern. Diese Unruhe schwächt das Schulsystem! Daher begrüße ich sehr, dass die aktuelle Schulstruktur zum Vorteil aller bestehen bleibt.

Erschaffung von Kurzzeitparkplätzen im Bereich Obermarkt / Dresdner Bank

Ich freue mich – gemeinsam mit der CDU Fraktion Döbeln über die positive Entscheidung seitens der Stadt, dass nun 12 neue Kurzzeitparkmöglichkeiten im Bereich Obermarkt geschaffen werden. So kann das Stadtzentrum und deren Geschäfte gestärkt werden und den Bürgern werden die Wege für kurze Erledigungen in der Innenstadt, vereinfacht.

Döbeln, 06.07.2010

Alter Artikel hierzu unter “Unterwegs”: Die CDU – Stadtratsfraktion setzt sich für neue Parkflächen im Bereich Obermarkt / Dresdner Bank ein.

Viele Bürger haben uns auf dieses Problem angesprochen mit der Bitte in diesem Bereich Parkplätze errichten zu lassen. Diesem Anliegen nehmen wir uns gerne an!

Wir haben am 19.04.2010 bei der Stadt einen Antrag gestellt, damit in diesem Bereich neue Kurzzeitparkmöglichkeiten geschaffen werden.

Wir wollen damit das Stadtzentrum und die Geschäfte durch eine bessere Erreichbarkeit stärken und hoffen nun auf einen positiven Beschluss im Stadtrat.

“Gesetz zur Förderung der Teilnahme von Kindern an Früherkennungsuntersuchungen“ im Sächsischen Landtag

gez. 21.05.2010

Die Früherkennung von Krankheiten bei Kindern ist ein wichtiger Teil der Medizin.
Mit den Untersuchungen wird die körperliche, geistige und soziale Entwicklung überprüft. Somit können Entwicklung oder eventuelle Fehlentwicklungen des Kindes erfasst werden und – falls nötig – eine entsprechende Therapie eingeleitet werden. Denn: Viele Gesundheitsstörungen, die bei Kindern auftreten, legen oft schon den Grundstein für schwerwiegende Erkrankungen im Erwachsenenalter. Die Untersuchungen sind also ein wesentlicher Baustein um die Gesundheit unserer Kinder zu schützen.

Bisher waren diese Untersuchungen freiwillig – nun wurde am 20.05.2010 durch den Landtag ein „Gesetz zur Förderung der Teilnahme von Kindern an Früherkennungsuntersuchungen“ beschlossen.

Dieses neue Gesetz soll den Kinderschutz in Sachsen stärken und sieht vor, dass Eltern bei deren Kindern die Früherkennungsuntersuchungen U4 – U8 anstehen, durch die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen angeschrieben und aufgefordert werden, an der Untersuchung teilzunehmen. Werden die Termine nicht wahrgenommen und reagieren die Eltern auch nicht auf eine nochmalige Erinnerung, schaltet sich das Gesundheitsamt ein.
Sollten sich Hinweise auf Vernachlässigung der Kinder ergeben, wird das Jugendamt informiert.

Es können somit bestimmte Risiken und Fehlentwicklungen frühzeitig bei ALLEN KINDERN erkannt und gegengesteuert werden. Desweiteren ist den Kindern besser geholfen, welche unter Kindeswohlgefährdung leiden müssen, da durch die intensiven ärztlichen Untersuchungen, solche Fälle eher aufgeklärt werden können.

Mir ist bewusst, dass die meisten Eltern natürlich selbst für den Besuch dieser regelmäßigen Untersuchungen sorgen. Jedoch muss auch der weitaus geringere Anteil an Kindern abgedeckt und deren Gesundheit geschützt werden, welche bisher nicht den Ärzten vorgestellt wurden.

Auch Ihre Meinung interessiert mich! Kontaktieren Sie mich unter meiner Emailadresse: post@sven-liebhauser.de